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BFH, 23.12.2004 - V B 131/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
AO 1977 § 164 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Rüge eines Verfahrensmangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 22.05.2003 - 6 K 1516/01
- BFH, 23.12.2004 - V B 131/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.10.1991 - II B 56/91
Sachentscheidung trotz Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger …
Auszug aus BFH, 23.12.2004 - V B 131/03
Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist aber ein Fehler, der dem FG bei der Handhabung des Verfahrens unterlaufen ist, sofern dadurch der materielle Inhalt der Entscheidung beeinflusst sein kann (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1991 II B 56/91, BFHE 165, 185, BStBl II 1991, 930).
- FG Niedersachsen, 29.07.2011 - 16 K 63/11
Zurechnung und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Umsatzsteuer; Hinnahme …
Im Übrigen gilt auch wie für die nichtunternehmerischePKW-Nutzung (Beschluss vom 16.06.2003 V B 131/03, BFH/NV 2009, 1678) dem Zweck entsprechend ein Anscheinsbeweis, den der Kläger nicht widerlegt hat.